Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dostal & Partner Management-Beratung GmbH 

1. Allgemeine Grundlagen 

  1. Die Dostal & Partner Management-Beratung GmbH (im Folgenden kurz „Dostal & Partner“) erbringt sämtliche Leistungen im Umfang Bereich Consulting auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) und des individuellen schriftlichen Angebots von Dostal & Partner. 
  2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn in einem Angebot von Dostal & Partner nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird. 
  3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Dostal & Partner diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. 
  4. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden und Erklärungen sind nur dann wirksam, wenn Dostal & Partner diese schriftlich bestätigt. 

2. Umfang der Beratungsleistungen, Vertragsabschluss 

  1. Der Umfang der Beratungsleistungen richtet sich nach dem schriftlichen Angebot von Dostal & Partner. 
  2. Angebote sind vier Wochen gültig, soweit im Angebot nicht anders angegeben. 
  3. Mit der Annahme des Angebotes stimmt der Auftraggeber zu, dass die angebotenen Leistungen von Dostal & Partner Empfehlungen beinhalten können, Dostal & Partner aber weder für deren Umsetzung noch für Entscheidungen, die auf den Empfehlungen basieren oder deren Umsetzung dienen, verantwortlich oder haftbar ist. 
  4. Der Vertrag kommt mit Annahme des von Dostal & Partner übermittelten Angebots zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Einlangen der dem Angebot beiliegenden, vom Auftraggeber firmenmäßig unterfertigten Auftragsbestätigung bei Dostal & Partner. 

3. Mitwirkungspflichten 

  1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Dostal & Partner auch ohne besondere Aufforderung alle notwendigen Informationen bzw. Daten zeitgerecht zur Verfügung gestellt und die erforderlichen zuverlässigen, korrekten und vollständigen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für alle Informationen, Daten, Vorgänge und Umstände, die erst während der Beratungstätigkeit vorliegen oder bekannt werden. 
  2. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Dostal & Partner bedingt, dass Dostal & Partner über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen, die in Zusammenhang mit den zu erbringenden Beratungsleistungen stehen, umfassend informiert wird. 
  3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Voraussetzungen, wie im Angebot festgehalten, richtig sind. 
  4. Der Auftraggeber wird alle Entscheidungen, die zur Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen erforderlich sind, zeitnah treffen und allenfalls erforderliche Zustimmungen einholen 
  5. Sofern die vereinbarten Beratungsleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers erbracht werden, wird der Auftraggeber die notwendige Büroinfrastruktur kostenlos bereitstellen und dafür sorgen, dass alle organisatorischen Rahmenbedingungen vorliegen und eine ungestörte Leistungserbringung gewährleistet ist. 
  6. Wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt oder sonstige Umstände außerhalb der Einflusssphäre von Dostal & Partner vorliegen, welche Dostal & Partner an der Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen hindern, verschiebt sich ein vereinbarter Terminplan (Meilensteine). Darüber hinaus ist Dostal & Partner berechtigt, dem Auftraggeber allfällige Mehrkosten (z.B. Stehzeiten der eingesetzten Mitarbeiter) in Rechnung zu stellen. 

4. Durchführung der Beratungsleistungen 

  1. Dostal & Partner schuldet die Erbringung der im Angebot bezeichneten Beratungsleistungen, nicht aber einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. 
  2. Dostal & Partner ist berechtigt, die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte und übergebenen Unterlagen als richtig und vollständig anzusehen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Dostal & Partner nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten festzustellen. 
  3. Dostal & Partner wird sich bemühen, dem Wunsch des Auftraggebers nach dem Einsatz bestimmter Mitarbeiter zu entsprechen, behält sich aber ausdrücklich vor, Mitarbeiter nach eigenem Ermessen einzusetzen und neu zuzuordnen, wie es für die Erbringung der Leistungen angemessen, zweckdienlich und möglich ist. 
  4. Dostal & Partner ist berechtigt, vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise durch Kooperationspartner oder sachkundige Dritte durchführen zu lassen. 

5. Nutzungsrechte, Schutz des geistigen Eigentums, Vertraulichkeit 

  1. Alle von Dostal & Partner in Papierform oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Unterlagen (insbesondere Angebot, Analysen, Stellungnahmen, Gutachten, etc.) sind geistiges Eigentum von Dostal & Partner. Der Auftraggeber anerkennt die ausschließlichen Rechte von Dostal & Partner an den Unterlagen, mögen die Unterlagen urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt sein oder nicht. 
  2. Der Auftraggeber darf die überlassenen Unterlagen während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für jene eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden, die vom Vertrag und dem konkret vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Analysen, Stellungnahmen, Gutachten etc. von Dostal & Partner abzuändern. 
  3. Ohne die vorherige schriftliche Zusage von Dostal & Partner ist es dem Auftraggeber untersagt, die Unterlagen zur Gänze oder auszugsweise an Dritte weiterzugeben, öffentlich wiederzugeben, daraus zu zitieren oder Dritten gegenüber darauf Bezug zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Zustimmung von Dostal & Partner eingeholt hat, wenn sich das wirtschaftliche Umfeld und die relevanten Rahmenbedingungen seit der Einholung der Zustimmung geändert haben und/oder die Beratungsleistung mittlerweile überholt ist. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn anwendbare Gesetze, Bestimmungen, Regeln und berufliche Verpflichtungen einer Einschränkung der Offenlegung entgegenstehen.
  4. Im Fall einer Verletzung der Punkte 5.2 oder 5.3 ist Dostal & Partner von jeder Haftung für allfällige Schäden, die daraus resultieren, frei. 
  5. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Dostal & Partner erfordert strikte Vertraulichkeit. Bezüglich dieses Vertrages und aller im Zusammenhang mit diesem Beratungsvertrag gegebenen Informationen, die von der offenlegenden Partei als vertraulich bezeichnet wurden, verpflichtet sich der Empfänger, die vertraulichen Informationen hinreichend bzw. den geltenden berufsständigen Grundsätzen entsprechend zu schützen, diese lediglich für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und sie nur insofern zu vervielfältigen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die Dritten oder dem Empfänger bereits bekannt sind. 
  6. Dostal & Partner, seine Mitarbeiter und die beigezogenen Kooperationspartner verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. 
  7. Dostal & Partner darf Berichte, Gutachten und sonstige Schriftstücke über die Tätigkeit und deren Ergebnisse Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. 
  8. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrags. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht oder wenn Dostal & Partner vom Auftraggeber ausdrücklich von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden wurde. 

6. Datenschutz 

  1. Dostal & Partner ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Dostal & Partner ist berechtigt, personenbezogene Daten, welche Dostal & Partner anvertraut wurden, im Rahmen der Beratungstätigkeit zu verarbeiten, in elektronisch verwalteten Dateien zu speichern und durch Dritte, mit denen eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung im Sinn des Art. 28 DSGVO abgeschlossen wurde, verarbeiten zu lassen. Dostal & Partner überlassene Materialien (Papier und Datenträger) werden grundsätzlich nach Beendigung der diesbezüglichen Leistungserbringung dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist von Dostal & Partner verwahrt oder vernichtet. Dostal & Partner ist berechtigt Kopien davon aufzubewahren soweit er diese zur ordnungsgemäßen Dokumentation seiner Leistungen benötigt oder es rechtlich geboten oder berufsüblich ist. 
  2. Dostal & Partner verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen der DSGVO sowie des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung (aktuell DSG idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018) und wird allfällige beigezogene Dritte gleichfalls hierzu verpflichten. 
  3. Dostal & Partner wird dem Auftraggeber regelmäßig Informationen und Ankündigungen über die von Dostal & Partner angebotenen Dienstleistungen, Veranstaltungen etc. im Bereich Consulting im angemessenen Umfang per E-Mail (basierend auf § 107 TKG und darüber hinaus auf der Zustimmung des Auftraggebers) sowie per Post, Telefon und Telefax (basierend auf der Zustimmung des Auftraggebers) übermitteln. Der Auftraggeber kann dieser Übermittlung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen bzw. seine Zustimmung widerrufen. 
  4. Nach erfolgtem Widerspruch/Widerruf werden die für die Informationserteilung notwendigen personenbezogenen Daten (Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Postadresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) nicht mehr fürdiesen Zweck verarbeitet und insofern gelöscht. Durch den Widerspruch/Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht berührt. 
  5. Dostal & Partner verwendet zur Sicherung der verarbeiteten Daten unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen geeignete und stets an den aktuellen Stand der Technik angepasste technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung gemäß den Vorgaben der DSGVO erfolgt. In Ermangelung einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall erfolgt die elektronische Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und Dostal & Partner bzw. vice versa in unverschlüsselter und unsignierter Form, womit das Mitlesen oder die Manipulation durch Dritte nicht mit Sicherheit ausgeschlossen ist. 
  6. Weitere Details zum Datenschutz und insbesondere zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO sind der Website https://www.dostal-partner.de/datenschutz/ zu entnehmen. 

7. Honorar 

  1. Die Höhe des Honorars von Dostal & Partner richtet sich nach Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und ist im Angebot von Dostal & Partner angegeben. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung wird ein angemessenes Honorar geschuldet. 
  2. Allfällige Reisespesen der Mitarbeiter von Dostal & Partner und Barauslagen werden gesondert verrechnet. 
  3. Die Rechnungslegung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Nachhinein. 
  4. Die Rechnungen sind binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. 
  5. Allfällige Einwendungen gegen Rechnungen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt schriftlich gegenüber Dostal & Partner geltend gemacht werden. Die Unterlassung von Einwendungen innerhalb dieser Frist gilt als Anerkenntnis der Rechnung. 
  6. Bei Zahlungsverzug ist Dostal & Partner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (gemäߧ456 UGB) zu verrechnen. Weiters ist Dostal & Partner berechtigt, laufende Leistungen vorläufig einzustellen und nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber übernimmt alle angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsverfolgungskosten. 

8. Kündigung 

  1. Der Vertrag kann – soweit nicht anders vereinbart (etwa bei Beauftragung von abgrenzbaren Projekten oder Projektteilen)- von beiden Seiten schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 
  2. Der Auftraggeber vergütet Dostal & Partner die bis zum Ablauf des Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen und entstandenen Aufwendungen und entschädigt Dostal & Partner für alle im Zusammenhang mit der Kündigung entstandenen Kosten und Aufwendungen. 

9. Haftung 

  1. Dostal & Partner haftet nur für den Endbericht im nachstehend vereinbarten Umfang und keinesfalls fürZwischenberichte einschließlich E-Mails und sonstige Kommunikation, die während der Projektlaufzeit mitgeteilt werden. 
  2. Dostal & Partner haftet für Schäden nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung fürleichte Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen, wenn sich Dostal & Partner zur Vertragserfüllung Dritter bedient. 
  3. Für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, mittelbare und indirekte Schäden sowie reine Vermögensschäden jeder Art haftet Dostal & Partner keinesfalls. 
  4. Die Haftung von Dostal & Partner ist darüber hinaus der Höhe nach mit der Auftragssumme beschränkt, jedoch maximal mit EUR 50.000,-. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus einer einheitlichen Leistung ergeben. Für Schäden, die im Rahmen mehrerer gleichartiger, einheitlicher Leistungen aufgrund mehrerer auf dem gleichen fachlichen Fehler beruhenden Verstöße entstanden sind, haftet Dostal & Partner gleichfalls nur bis zur Auftragssumme bzw. bis maximal EUR 50.000,-. 
  5. Falls nach Auffassung des Auftraggebers das mögliche Schadensvolumen den vorgenannten Betrag übersteigt, wird Dostal & Partner auf Verlangen des Auftraggebers versuchen, eine Zusatzversicherung zur bestehenden Haftpflichtversicherung abzuschließen, die dieses Risiko abdeckt, sofern der Auftraggeber die hierfür anfallende Versicherungsprämie übernimmt. 
  6. Allfällige Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. 
  7. Zieht Dostal & Partner zur Erbringung ihrer Beratungsleistungen einen Dritten, z.B. ein datenverarbeitendes Unternehmen, einen Wirtschaftstreuhänder oder einen Rechtsanwalt bei und hat sie den Auftraggeber hievon schriftlich benachrichtigt, so wird Dostal & Partner von der Haftung frei und haftet dem Auftraggeber gegenüber nur mehr der beigezogene Dritte für den von ihm zu vertretenden Schaden. 
  8. Eine Haftung von Dostal & Partner gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber wird ausdrücklich ausgeschlossen. Werden Unterlagen von Dostal & Partner mit deren Zustimmung an Dritte weitergegeben, wird eine Haftung von Dostal & Partner dem Dritten gegenüber dadurch nicht begründet. Sollte Dostal & Partner ausnahmsweise gegenüber einem Dritten haften, so gelten die oben angeführten Haftungsbeschränkungen nicht nur im Verhältnis zwischen Dostal & Partner und dem Auftraggeber, sondern auch gegenüber dem Dritten. In jedem Fall der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen eines Dritten gegenüber Dostal & Partner wird der Auftraggeber Dostal & Partner vollkommen schad- und klaglos halten. 

10. Schlussbestimmungen 

  1. Dostal & Partner ist berechtigt, das Unternehmen des Auftraggebers und das Projekt in seine Referenzliste aufzunehmen d.h. Unternehmensname, Unternehmenskennzeichen bzw. Marken und eine allgemeine Beschreibung über das Projekt Dritten gegenüber zu erwähnen oder aufzulisten. Der Auftraggeber erklärt sich in angemessenem Umfang bereit, nach vorheriger Mitteilung über Dostal & Partner Auskünfte zu geben. 
  2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dostal & Partner auf Dritte zu übertragen. Dostal & Partner ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers einem Tochter- oder Schwesterunternehmen mit schuldbefreiender Wirkung zu übertragen. 
  3. Dostal & Partner verwendet hochwertige Technologie, um unerwünschte E-Mails (Spam) zu erkennen und herauszufiltern. Dennoch kann es vorkommen, dass ein E-Mail irrtümlich als Spam qualifiziert wird. Dostal & Partner kann daher nicht garantieren, dass E-Mails des Auftraggebers beim gewünschten Empfänger auch tatsächlich ankommen. 
  4. Erfüllungsort ist Vilsbiburg. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des Gerichts in Landshut vereinbart. 
  5. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen anzuwenden. 
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt nicht berührt.