Häufig gestellte Fragen - FAQ

1Warum sollte ich als Kommune etwas unternehmen?
Für Nachwuchsärzte ist das Engagement von Kommunen ein Zeichen von Seriosität, Ernsthaftigkeit und nachhaltigem Handeln. Aus diesem Grunde sind z.B. kommunale Medizinische Versorgungszentren begehrte Arbeitgeber. Für die bereits niedergelassenen Ärzte, die ihre Praxis einbringen können und dadurch mithelfen die ärztliche Versorgung in Ihrer Kommune zu sichern, ist das Engagement der Kommune ein Zeichen der Wertschätzung und Wichtigkeit ihrer geleisteten Arbeit. Dies setzt meist Handlungsbereitschaft frei, die ohne dieses Engagement nicht gegeben wäre. Ebenso die Rolle der Kommune als Impulsgeber ist nicht zu unterschätzen. Aufgrund der Praxisstrukturen, sowie der überschaubaren Zahl von Marktteilnehmern bilden sich auf dem Lande nur selten größere und effizientere Praxiseinheiten "von alleine". Doch genau diese Mehrbehandlerpraxen (Gesundheitszentrum, Medizinisches Versorgungszentrum etc.) sind angesichts des Ärztemangels ein wichtiger Lösungsbaustein.
2Darf ich als Kommune denn überhaupt etwas unternehmen? Ist das nicht Sache der Kassenärztlichen Vereinigung?
Von den Kassenärztlichen Vereinigungen ist eine Beteiligung von Kommunen z.B. an einem MVZ in Form einer GmbH oder sogar eines Eigenbetriebs bundesweit möglich. Derzeit existieren bereits in mehreren Bundesländern erste Kooperation solcher Art. Tendenz steigend. Die Handlungsbefugnis der Kommune ist zudem jedoch abhängig vom jeweiligen Bundesland und teilweise sogar vom Landkreis. Hier sind die Einstellungen zu einer formalen Beteiligung von Kommunen z.B. an einem MVZ noch unterschiedlich. Bayern gibt hier mit einer zu erwartenden Handlungsempfehlung für Kommunen "pro kommunalem MVZ" einen deutlichen Anschub. Zu diesem Zwecke wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein sog. Ermöglichungsgutachten in Auftrag gegeben. Gleichzeitig sollen durch Absprache mit dem Innenministerium die Hürden seitens der Kommunalaufsicht gesenkt werden.
3Muss meine Gemeinde eine bestimmte Mindestgröße haben?
Marktseitig sind erfahrungsgemäß Kommunen ab 2.500 Einwohner handlungsfähig. Wichtig sind jedoch auch die weiteren Standortfaktoren wie Einzugsgebiet, positive Einwohnerentwicklung, Gewerbeansiedlungen, Schulen und Einzelhandel. Kleinere Gemeinden haben meist jetzt schon keinen eigenen Hausarzt mehr und ihre Chancen einen eigenen Hausarzt zu bekommen, sind nahezu aussichtslos. Hier würde sich eine interkommunale Zusammenarbeit anbieten.
4Wie lange dauert der Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)?
Dies ist in hohem Maße abhängig von den im kommunalen Umfeld anzutreffenden niedergelassenen Haus- und Fachärzten. Findet sich hier rasch ein handlungsbereiter Kern von z.B. zwei Medizinern, kann ein MVZ durchaus innerhalb eines Jahres die Arbeit aufnehmen. Fehlen handlungsbereite niedergelassene Ärzte in der Kommune, müssen Ärzte "von Außen geholt" werden. Dann kann dieser Prozess bis zu drei Jahre dauern.
5Gibt es noch andere Lösungen als ein MVZ?
Im Grunde ist jede Art von Mehrbehandlerpraxis, z.B. eine Gemeinschaftspraxis, in der mindestens zwei Ärzte zusammenarbeiten eine Lösung. Entscheidend ist hierbei jedoch eine professionelle interne Struktur, die die Aufnahme von Ärzten in Weiterbildung, angestellten Ärzten und VERAHs ermöglicht.
6Welche Erfolgsaussicht hat das Ganze? Was garantieren Sie?
Eine Garantie zu geben, ist in diesem Bereich immer schwer, da wir es mit vielen einzelnen unterschiedlich handelnden Individuen mit manchmal konträren Eigeninteressen zu tun haben. Bei einem Engagement einer Kommune liegt die Erfolgschance unserer Erfahrung nach jedoch bei 80 Prozent und höher.
7Ein Hausarzt am Ort hört innerhalb der nächsten 6 Monate auf, kann man hier etwas unternehmen?
Kurzfristige Lösungen sind immer schwierig, in manchen Fällen sogar unmöglich. Dies hängt von mehreren Faktoren ab. Umso wichtiger ist es für die vor Ort Handelnden frühzeitig den Kontakt mit den niedergelassenen Ärzten zu suchen. Denn, je eher ein mögliches Projekt "Sicherung der hausärztlichen Versorgung" angestoßen wird, desto größer sind die Erfolgsaussichten.
8Vergangene Gespräche mit den Ärzten am Ort verliefen stets im Sande, was können Sie hier tun?
Häufig sprechen Bürgermeister und Ärzte aneinander vorbei. Dies liegt auch an den hochkomplexen Marktregularien der Kassenärztlichen Vereinigungen für eine Niederlassung. Diese sind vielen kommunal Handelnden verständlicherweise kaum oder nicht ausreichend bekannt. Aber auch die Ärzte kennen häufig ihre Handlungsmöglichkeiten nur eingeschränkt. Hier ist es unsere Aufgabe aufzuklären sowie Gestaltungs- und Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Rohkonzepte und Strategien zu entwickeln.
9Welche Bürgschaft muss eine Kommune bei Gründung eines kommunalen MVZ leisten?
Die Art der Bürgschaft hängt von der Rechtsform des kommunalen MVZ ab. Wird das MVZ privatrechtlich (d.h. in Form einer GmbH, Personengesellschaften oder eG gegründet), so sind selbstschuldnerische Bürgschaften (§ 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V) bzw. andere Sicherheitsleistungen i.S.d. § 232 BGB erforderlich. Dies entfällt, wenn eine öffentlich-rechtliche Rechtsform (Eigenbetrieb, Regiebetrieb, Kommunalunternehmen / Anstalt des öffentlichen Rechts, § 95 Abs. 1a Satz 2 SGB V) gewählt wird. Grundsätzlich ist es einer Kommune seit Inkrafttreten des GKV-VSG möglich, die erforderliche Sicherheit auch durch Bestellung einer Hypothek oder Grundschuld auf einem kommunalen Grundstück zu leisten. Allerdings treten hier teilweise kommunalrechtliche Hürden auf, die tlw. noch im Widerspruch zum Bundesrecht stehen und damit gegen Art. 72 Absatz 1 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) verstoßen. Zielführend ist hier eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Kommunalaufsicht.
10 Wie lange darf ein KV-Sitz unbesetzt bleiben?
Durchschnittlich dauert ein Nachbesetzungsverfahren für eine Arztpraxis rd. 6 Monate. In diesem Zeitraum wird der Arztsitz in den Registern und bei den Versorgungsgraden noch als besetzt geführt. Erst nach dieser Zeit wirkt er sich auch statistisch aus. Sollte der abgebende Arzt seine Tätigkeit nach dieser Zeit nicht mehr weiterführen / wieder aufnehmen, fällt der Vertragsarztsitz an die jeweilige KV zurück. Der abgebende Arzt hat dann keine Möglichkeit mehr einen bestimmten finanziellen Ausgleich zu erhalten.
11Sind auch rein hausärztliche Medizinische Versorgungszentren möglich?
Seit 2015 (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) sind sowohl facharztübergreifende als auch facharztgleiche MVZ möglich. Ein rein hausärztliches MVZ ist also erlaubt.
12Erwirtschaftet ein kleines kommunales MVZ Gewinn?
Ja. Die Frage nach der Höhe des voraussichtlichen Gewinns ist jedoch pauschal nicht zu beantworten. Das generelle Umsatzvolumen eines MVZ ist zum einen abhängig von der/n jeweiligen Facharztgruppe/n, die im MVZ vertreten sind, vom zusätzlich zum GKV-Honorarumsatz erzielten Umsatz aus Privatliquidationen (PKV, IGeL) und sonstigen erzielten Umsätzen und Honoraren. Nach der Start- und Gründungsphase (ca. 3 Jahre) bewegt sich der Gewinn vor Steuern eines durchschnittlichen MVZ jedoch im sechsstelligen Bereich.