Kommunale MVZ: 

Kommunen (Landkreise, Städte, Gemeinden) haben seit 2015 das Recht, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen. Derzeit existieren bereits in zahlreichen Bundesländern erste kommunale Medizinische Versorgungszentren. Mit Stand 01/2023 gab es bundesweit 24 kommunale MVZ mit insgesamt über 54 Filialpraxen. Tendenz steigend. Die Handlungsbefugnis der Kommune ist zudem jedoch abhängig vom jeweiligen Bundesland und teilweise sogar vom Landkreis. Hier sind die Einstellungen zu einer formalen Beteiligung von Kommunen z.B. an einem MVZ noch unterschiedlich. Erfreulich ist, dass mittlerweile nahezu alle kommunal-, sozial-, wettbewerbs-, gesellschafts- und europarechtlichen Fragen durch die gelebte Praxis transparent gemacht und als geklärt betrachtet werden können. Der aktuelle Koalitionsvertrag nimmt zu dieser Entwicklung eindeutig Stellung. So heißt es darin auszugsweise: „[…]die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren und deren Zweigpraxen erleichtern wir und bauen bürokratische Hürden ab […]“. Diese positive und unterstützende Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren bundesweit fortsetzen. Im Jahr 2030 wird es Branchenexperten zufolge rd. 100 solcher Versorgungsformen in Deutschland geben – Filialpraxen nicht mit eingeschlossen.

Eine Kommune sollte frühzeitig handeln, wenn sich Praxisnachfolgen nicht abzeichnen, Ärzte altersbedingt ausscheiden oder bestehende Praxen die Versorgung nicht mehr ausreichend abdecken können. Je früher eine Kommune handelt, desto größer sind die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten.

Marktseitig sind erfahrungsgemäß Kommunen ab 2.500 Einwohner handlungsfähig. Wichtig sind jedoch auch die weiteren Standortfaktoren wie Einzugsgebiet, positive Einwohnerentwicklung, Gewerbeansiedlungen, Schulen und Einzelhandel. Kleinere Gemeinden haben meist jetzt schon keinen eigenen Hausarzt mehr und ihre Chancen einen eigenen Hausarzt zu bekommen, sind nahezu aussichtslos. Hier würde sich eine interkommunale Zusammenarbeit anbieten. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: „Hessens kleinste Stadt“ Schwarzenberg betreibt mit seinen (nur) rd. 1.300 Einwohnern seit 2018 erfolgreich ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum.

Von der ersten Prüfung bis zur Inbetriebnahme sollten in der Regel mindestens neun bis 18 Monate eingeplant werden. Die konkrete Dauer hängt insbesondere von möglichen Praxisübernahmen, der Personalgewinnung, der Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung sowie erforderlichen politischen Beschlüssen ab.

Neben den Kosten für Gründung, Beratung und Zulassung können insbesondere Aufwendungen für Praxisübernahmen, Räume, Ausstattung, Personal und den anfänglichen Betrieb entstehen. Eine belastbare Wirtschaftlichkeits- und Liquiditätsplanung muss deshalb bereits vor dem Gründungsbeschluss vorliegen.

Die Art der Bürgschaft hängt von der Rechtsform des kommunalen MVZ ab. Wird das MVZ privatrechtlich (d.h. in Form einer GmbH, Personengesellschaften oder eG gegründet), so sind selbstschuldnerische Bürgschaften (§ 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V) bzw. andere Sicherheitsleistungen i.S.d. § 232 BGB erforderlich. Dies entfällt, wenn eine öffentlich-rechtliche Rechtsform (Eigenbetrieb, Regiebetrieb, Kommunalunternehmen / Anstalt des öffentlichen Rechts, § 95 Abs. 1a Satz 2 SGB V) gewählt wird. Grundsätzlich ist es einer Kommune seit Inkrafttreten des GKV-VSG möglich, die erforderliche Sicherheit auch durch Bestellung einer Hypothek oder Grundschuld auf einem kommunalen Grundstück zu leisten. Allerdings treten hier teilweise kommunalrechtliche Hürden auf, die tlw. noch im Widerspruch zum Bundesrecht stehen und damit gegen Art. 72 Absatz 1 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) verstoßen. Zielführend ist hier eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Kommunalaufsicht.

Ein kommunales MVZ sollte grundsätzlich mit dem Ziel aufgebaut werden, seinen laufenden Betrieb langfristig selbst zu finanzieren. In der Gründungs- und Anlaufphase (bis zu höchstens vier Jahre) ist jedoch regelmäßig eine ausreichende Finanzierung erforderlich, da Personal-, Raum- und Investitionskosten bereits entstehen, bevor sich die Einnahmen vollständig entwickeln.

Ja. Die Frage nach der Höhe des voraussichtlichen Gewinns ist jedoch pauschal nicht zu beantworten. Das generelle Umsatzvolumen eines MVZ ist zum einen abhängig von den jeweiligen Facharztgruppen, die im MVZ vertreten sind, vom zusätzlich zum GKV-Honorarumsatz erzielten Umsatz aus Privatliquidationen (PKV, IGeL) und sonstigen erzielten Umsätzen und Honoraren.

In der Praxis wird ein kommunales MVZ häufig als GmbH gegründet. Welche Rechtsform im Einzelfall geeignet ist, hängt unter anderem von den kommunalrechtlichen, steuerlichen, organisatorischen und zulassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ab.

Seit 2015 (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) sind sowohl facharztübergreifende als auch facharztgleiche MVZ möglich. Ein rein hausärztliches MVZ ist also erlaubt. Erste kommunale hausärztliche MVZ existieren bereits, so z.B. in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Bestehende Praxen können beispielsweise durch Praxisübernahmen, die Übertragung von Vertragsarztsitzen oder die spätere Anstellung der bisherigen Praxisinhaber eingebunden werden. Entscheidend ist, frühzeitig gemeinsam eine für beide Seiten tragfähige Übergangslösung zu entwickeln.

Durchschnittlich dauert ein Nachbesetzungsverfahren für eine Arztpraxis rd. 6 Monate. In diesem Zeitraum wird der Arztsitz in den Registern und bei den Versorgungsgraden noch als besetzt geführt. Erst nach dieser Zeit wirkt er sich auch statistisch aus. Sollte der abgebende Arzt seine Tätigkeit nach dieser Zeit nicht mehr weiterführen / wieder aufnehmen, fällt der Vertragsarztsitz an die jeweilige KV zurück. Der abgebende Arzt hat dann keine Möglichkeit mehr einen bestimmten finanziellen Ausgleich zu erhalten.

Dostal & Partner begleitet Kommunen von der Analyse der Versorgungslage und der Machbarkeitsstudie über Gründung, Finanzierung, Zulassung und Personalgewinnung bis zur Inbetriebnahme. Auf Wunsch übernehmen wir darüber hinaus auch die laufende kaufmännische Steuerung und das Management des MVZ.